Neuer BMF-Erlass zu Steuerauskünften
Viele Unternehmen möchten bereits vor einer wichtigen Entscheidung wissen, wie das Finanzamt ihr Vorhaben steuerlich beurteilt. Doch nicht jede Auskunft der Finanzverwaltung bietet die gleiche Rechtssicherheit. Ein aktueller BMF-Erlass erläutert die Voraussetzungen und Rechtswirkungen von Steuerauskünften. Er wurde am 6. November 2026 veröffentlicht und ist seit 7. November 2026 anzuwenden.
Steuerauskünfte im Vergleich
Unternehmen können grundsätzlich zwischen zwei Möglichkeiten wählen:
Ein Auskunftsbescheid nach § 118 BAO, auch „Advance Ruling“ genannt, ist kostenpflichtig und bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen verbindlich.
Eine formlose Auskunft des Finanzamts ist kostenlos, bietet aber keine verbindliche steuerliche Zusage.
Wann ist ein Auskunftsbescheid möglich?
Ein verbindlicher Auskunftsbescheid kann nur für einen Sachverhalt beantragt werden, der noch nicht verwirklicht wurde. Das Unternehmen muss also noch entscheiden können, ob oder wie es das Vorhaben umsetzt.
Möglich ist ein Auskunftsbescheid bei Fragen zu:
Umgründungen,
Unternehmensgruppen,
internationalem Steuerrecht,
Umsatzsteuer und
steuerlichem Missbrauch gemäß § 22 BAO.
Der Antrag muss den geplanten Sachverhalt vollständig beschreiben, konkrete Rechtsfragen enthalten und die eigene Rechtsansicht ausführlich begründen. Unterschiedliche Gestaltungsvarianten können als eigene Sachverhalte gelten und zusätzliche Anträge erforderlich machen.
Wann ist die Auskunft verbindlich?
Der Auskunftsbescheid bindet die Finanzverwaltung nur, wenn das Unternehmen das Vorhaben im Wesentlichen so umsetzt, wie es im Antrag dargestellt wurde. Weicht der tatsächliche Sachverhalt wesentlich vom Antrag ab, kann die Bindungswirkung verloren gehen. Auch spätere Gesetzesänderungen können dazu führen, dass der Bescheid nicht mehr verbindlich ist.
Entscheidend ist grundsätzlich die im Spruch des Bescheids enthaltene Beurteilung – nicht automatisch dessen Begründung.
Was kostet ein Auskunftsbescheid?
Der Verwaltungskostenbeitrag richtet sich nach den Umsatzerlösen:
Umsatzerlöse | Kostenbeitrag |
bis 400.000 Euro | 1.500 Euro |
über 400.000 Euro | 3.000 Euro |
über 700.000 Euro | 5.000 Euro |
über 12,5 Millionen Euro | 10.000 Euro |
über 50 Millionen Euro oder bei bestimmter Konzernzugehörigkeit | 20.000 Euro |
Wird der Antrag zurückgewiesen, wegen nicht behobener Mängel als zurückgenommen behandelt oder vor Beginn der inhaltlichen Bearbeitung zurückgenommen, beträgt der Verwaltungskostenbeitrag 500 Euro. Das Finanzamt sollte den Auskunftsbescheid möglichst innerhalb von zwei Monaten erlassen. Eine Säumnisbeschwerde ist allerdings erst nach sechs Monaten möglich.
Wie verbindlich ist eine formlose Auskunft?
Eine kostenlose formlose Auskunft des Finanzamts kann eine erste Orientierung bieten, ist aber nicht verbindlich. Solche Auskünfte werden auch als Treu-und-Glaubens-Auskünfte bezeichnet. Trifft ein Unternehmen im Vertrauen auf eine solche Auskunft eine wirtschaftliche Entscheidung und stellt sich die Auskunft später als falsch heraus, kann unter bestimmten Voraussetzungen Vertrauensschutz bestehen. Dafür muss die Auskunft von der zuständigen Abgabenbehörde stammen, der Sachverhalt vollständig dargestellt worden sein und die Unrichtigkeit darf nicht offensichtlich gewesen sein. Außerdem muss dem Unternehmen durch die abweichende steuerliche Behandlung ein nachweisbarer finanzieller Nachteil entstehen. Der Vertrauensschutz kann diesen Nachteil abmildern, macht die ursprüngliche Auskunft aber nicht nachträglich verbindlich.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Bei Fragen helfen Ihnen unsere Expert:innen Irene Grass und Martin Schmidt gerne weiter.
Foto: Wixmedien
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