Maßnahmenpaket für mehr Wachstum
- IG-TAX
- 25. Sept.
- 2 Min. Lesezeit
Anfang September hat der Ministerrat strategische Schwerpunkte festgelegt, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Inflation einzubremsen.
Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Punkte. Die Gesetzwerdung des Maßnahmenpakets bleibt abzuwarten.
Steuerliche Anreize und finanzielle Instrumente
Erhöhung des Investitionsfreibetrags:
Entlastung energieintensiver Betriebe: Mit dem Strompreiskostenausgleichsgesetz (SAG) sollen 2025 und 2026 die durch den CO₂-Preis entstehenden Mehrkosten ausgeglichen werden, um eine Abwanderung energieintensiver Industrien (Carbon Leakage) zu verhindern. Dafür sind pro Jahr rund 75 Mio. Euro vorgesehen.
Senkung der Stromabgaben: Im Jahr 2026 wird der EAG-Förderbeitrag (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) um etwa 85 Mio. Euro reduziert, um Haushalte, Gewerbe und Industrie bei den Stromkosten zu entlasten.
Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze: Die Grenze für geringfügige Beschäftigung bleibt bis Ende 2027 unverändert.
Zuverdienst in der Pension: Ab 1. Januar 2026 soll ein neues Modell eingeführt werden, das den Zuverdienst für Regelpensionisten attraktiver macht, ohne die Teilpension zu beeinträchtigen.
Bundesgebührenbremse: Um die Inflation zu dämpfen, werden Preissteigerungen des Bundes (z. B. bei Gebühren) hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Verbraucherpreisindex (VPI) überprüft und gegebenenfalls abgefedert.
Weitere Maßnahmen
Inflations- und Preispolitik: Ziel ist eine Halbierung der Inflation. Dazu soll eine „Allianz für faire Lebensmittelpreise“ gegründet werden. Geplant sind außerdem Kennzeichnungspflichten für „Shrinkflation“, eine Neuaufstellung der Preiskommission sowie der Aufbau einer Preis-Datenbank bei Statistik Austria, um unfaire Preissetzungen entlang der Wertschöpfungskette sichtbar zu machen.
Mietpreise: Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes wird die bereits ausgesetzte Indexierung eingeschränkt: 2026 dürfen die Mieten höchstens um 1 %, 2027 höchstens um 2 % steigen.
Arbeitsmarkt: Ab 2026 stehen jährlich 50 Mio. Euro für die Initiative „Aktion 55 Plus“ zur Verfügung, um die Beschäftigungschancen älterer und langzeitarbeitsloser Personen zu verbessern. Zusätzlich soll eine Taskforce ein Maßnahmenpaket erarbeiten, das Anreize für mehr Arbeitsstunden schafft.
Entbürokratisierung: Noch 2025 soll ein umfassendes Paket vorgelegt werden, inklusive eines Bundesrechtsbereinigungsgesetzes, der Reduzierung von Berichtspflichten und beschleunigten Genehmigungsverfahren.
Standort-Fonds: Mit einem neuen „Standort-Fonds“, der öffentliche Ankerinvestitionen mit privatem Kapital kombiniert, sollen Zukunftsinvestitionen gefördert und innovative Scale-ups in Österreich gehalten werden.
Die Umsetzung sämtlicher Maßnahmen soll durch eine Umschichtung bestehender Budgetmittel erfolgen – zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt sollen vermieden werden.
Sie haben noch Fragen? Unsere Expert:innen Irene Grass und Martin Schmidt unterstützen Sie gerne.
Foto: Wixmedien
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