Update: Umsatzsteuersenkung auf Lebensmittel

Für ausgewählte Lebensmittel gilt ab 1. Juli 2026 ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 4,9 %. Begünstigt sind unter anderem Milchprodukte, Eier, Obst, Gemüse, Getreide- und Backwaren sowie Speisesalz.

Für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ergaben sich in der Praxis allerdings noch verschiedene Auslegungs- und Abgrenzungsfragen, die nun vom BMF beantwortet wurden.

Kombinierte Nahrungsmittel sind nicht begünstigt

Begünstigt sind die in der Anlage 3 zum UStG genannten Nahrungsmittel. Der ermäßigte Steuersatz von 4,9 % gilt nur, wenn die gelieferte Sache ausschließlich ein solches Nahrungsmittel ist, das in der Liste genannt ist. Der ermäßigte Steuersatz von 4,9 % kommt also nicht zur Anwendung, wenn ein Nahrungsmittel aus der Liste zusammen mit einem anderen Lebensmittel, das unter einen anderen Steuersatz fällt, kombiniert wird.

Beispiel:

Lieferungen von Wurstsemmeln: Zwar wäre die Lieferung einer leeren Semmel begünstigt. Die Wurstsemmel ist aber kein begünstigtes Nahrungsmittel (Semmel), es kommt daher für die Wurstsemmel der Steuersatz von 10 % zur Anwendung. Auch die Lieferung einer bereits mit Butter bestrichenen Semmel fällt nicht unter den ermäßigten Steuersatz von 4,9 %.

Restaurantumsatz ist nicht begünstigt

Den Steuersatz von 4,9 % gibt es nur bei der Lieferung der begünstigten Nahrungsmittel (z.B. Lieferung/Zustellung von Brot), nicht aber bei der Abgabe von Speisen im Rahmen eines Essens im Restaurantumsatz oder bei der Verpflegung durch Catering (also nicht bei sonstigen Leistungen). Die Abgabe von Brot und Gebäck im Rahmen von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ist Teil der Restaurantleistung, weshalb der ermäßigte Steuersatz von 4,9 % keine Anwendung findet.

Beispiel:

Kauft der Kunde in einer Bäckerei-Filiale eine Semmel, ein Stück Butter und einen halben Liter Milch (alle Produkte sind ab 01.07.2026 mit 4,9 % steuerbegünstigt), bezahlt an der Theke und konsumiert dann anschließend diese Produkte in der Bäckerei-Filiale, wird von drei Lieferungen ausgegangen, die dem 4,9 %-Steuersatz unterliegen. Das Vorhandensein eines (Steh-)Tisches in der Bäckerei führt nicht dazu, dass eine Dienstleistung wie in einem Restaurant vorliegt.

Steuersatz bei Brot und Gebäck hängt vom Fettgehalt ab

Brot und Gebäck fallen nur dann unter den Steuersatz von 4,9 %, wenn der Fettgehalt (und Zuckergehalt) in der Trockenmasse maximal 5 % beträgt.

Gebäck, das diesen Fettgehalt übersteigt (zumeist bei Kornspitz, Mohnflesserl, Sonnenblumenbrot), ist daher nicht begünstigt. Auch Brote, bei denen aufgrund enthaltener Saaten (z.B. Kürbiskerne, Sonnenblumenkerne, Sesam) der Fettgehalt die 5 %-Grenze überschreitet, sind nicht begünstigt.

Milchprodukte

Milch ist nur ohne Zusätze begünstigt.

Joghurt fällt hingegen auch dann unter den Satz von 4,9 %, wenn ihm Zucker, Früchte, Kaffee, Schokolade oder Getreide beigemischt sind (Fruchtjoghurt).

Zur Klärung von Detailfragen veröffentlichte das BMF auf seiner Homepage eine eigene Information:

Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Nahrungsmittel (BMF)

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Expert:innen Irene Grass und Martin Schmidt gerne zur Verfügung.

Foto: Wixmedien